Ist die Wohnungsrenovierung bei Ein- und Auszug Mieterpflicht?

geschrieben am 25.05.2012 von RE/MAX Ulm

Ob Mieter beim Ein- oder Auszug eine angemietete Immobilie renovieren müssen, lässt sich oftmals nicht ohne Weiteres feststellen. Grund dafür: In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof gleich mehrere Klauseln zur Wohnungsrenovierung gekippt. In der Folge sind Renovierungsklauseln in unzähligen Mietverträgen zwischenzeitlich unwirksam. Ob und wann eine Renovierung der Mietwohnung nun tatsächlich stattfinden muss, ist abhängig vom jeweiligen Wortlaut der Vertragsklauseln.

Vermieter ist für die Wohnungsrenovierung zuständig


Laut gegenwärtiger Gesetzeslage ist für eine Renovierung der Mietwohnung grundsätzlich der Vermieter zuständig. Dieser darf jedoch im Mietvertrag bestimmte Renovierungspflichten auf den Mieter der Wohnung übertragen. Dabei dürfen dem Wohnungsmieter allerdings nicht mehr Renovierungslasten übertragen werden, als das diese durch ihn während der Nutzung der Mietsache tatsächlich entstanden sind.

So ist es durchaus zulässig, dass Vertragsklauseln die Verantwortlichkeit für Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen. Wichtig hierbei jedoch: Es dürfen keine genauen Fristen genannt sein. Denn in diesem Fall wäre die Klausel unwirksam und Wohnungsmieter müssen nicht zu Pinsel und Farbe greifen.

Wollen Vermieter Renovierungsklauseln rechtswirksam formulieren, müssen immer flexible Durchführungsfristen genannt werden. Formulierungen wie "üblicherweise alle 3 Jahre" oder "im Allgemeinen alle 5 Jahre" halten die Rechtswirksamkeit von Renovierungsklauseln aufrecht. Mieter müssen dann in der Tat die Renovierungsarbeiten selbst durchführen, können dabei aber von der Flexibilität des Renovierungstermins Gebrauch machen.


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Starre Fristen in Mietverträgen führen zur Unwirksamkeit


Nur selten sind Mieter verpflichtet, beim Ein- oder Auszug eine Renovierung der Mietwohnung durchzuführen. Sind im Mietvertrag keine Regelungen zu Schönheitsreparaturen getroffen, entfällt die Pflicht zur Renovierung. Gleiches gilt, wenn im Mietvertrag Renovierungsfristen innerhalb eines starren Zeitrahmens oder prinzipiell schwammig formuliert sind. Starr bedeutet hierbei, dass Mieter in jedem Fall nach festen Fristen renovieren müssen. Schwammigkeit liegt nach gegenwärtiger Rechtslage vor, wenn eine Wohnung beispielweise in "vertragsgemäßem Zustand" übernommen oder zurückgegeben werden soll. 

In den Jahren 2003 und 2005 bescheinigte der Bundesgerichtshof mehreren Renovierungsklauseln in verschiedenen Urteilen eine Unwirksamkeit. Die Rechte von Mietern wurden dahingehend gestärkt, dass diese fortan keine starren Fristen bei einer Renovierung der Mietwohnung mehr hinnehmen müssen. Auch so genannte "Quotenklauseln", die eine anteilige Mieterbeteiligung an Renovierungskosten vorsehen, sind unwirksam. Gleiches gilt auch für "Tapetenklauseln", die ein Entfernen aller Tapeten bei einem Auszug vorsehen.

Renovierungsklausel auf Wirksamkeit prüfen


Es empfiehlt sich also, die Wirksamkeit einer Renovierungsklausel im Mietvertrag vor der Unterzeichnung des Vertrags genau zu überprüfen. 
Hat der Mieter bereits die Renovierung der Mietwohnung übernommen, darf er vom Vermieter das Geld dafür zurück verlangen. Voraussetzung hierbei ist jedoch, dass ein tatsächlicher Renovierungsbedarf bestand und die Renovierungsarbeiten fachgerecht durchgeführt wurden.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich beim folgenden Artikel um keine Rechtsberatung oder verbindliche Aussage handelt. Sollten Sie weitere Fragen oder Zweifel haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Unser Team vom RE/MAX Immocenter Ulm steht Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!

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